Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Langnese Service Shop

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Bestellungen, Lieferungen und Leistungen, die über den Online-Shop von Magnum ICC Germany GmbH („Verkäufer“) gegenüber Kunden erfolgen.

1.2 Das Angebot des Online-Shops richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von einer Bestellung ausgeschlossen.

1.3 Der Kunde versichert mit Anlegen eines Kundenkontos bzw. Abgabe einer Bestellung, als Unternehmer zu handeln und die bestellten Waren für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zu beziehen.

1.4 Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefert.

2. Registrierung, Kundenkonto und Zugangsberechtigung

2.1 Der Verkäufer kann den Zugang zum Online-Shop von einer Registrierung, Freischaltung oder Prüfung der Unternehmereigenschaft des Kunden abhängig machen.

2.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung und Bestellung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

2.3 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bestellungen über ein freigeschaltetes Kundenkonto werden dem Kunden zugerechnet, soweit der Kunde den Missbrauch zu vertreten hat.

2.4 Der Verkäufer ist berechtigt, Kundenkonten zu sperren oder Bestellungen abzulehnen, wenn Anhaltspunkte für missbräuchliche Nutzung, unzutreffende Angaben oder fehlende Unternehmereigenschaft bestehen.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung von Produkten im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

3.2 Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

3.3 Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform, durch Bereitstellung zur Abholung oder durch Auslieferung der Ware zustande.

3.4 Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen, insbesondere bei fehlender Verfügbarkeit, Bonitätsbedenken, technischen Fehlern oder Nichteinhaltung von Mindestbestellmengen.

4. Produktangaben, Beschaffenheit und technische Änderungen

4.1 Produktbeschreibungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, technische Daten, Leistungsbeschreibungen, Verpackungsangaben und sonstige Informationen im Online-Shop dienen der Beschreibung der Ware und werden mit angemessener Sorgfalt bereitgestellt.

4.2 Eine Beschaffenheitsvereinbarung liegt nur vor, wenn eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich als verbindlich vereinbart oder in der Auftragsbestätigung bestätigt wurde. Allgemeine Produktdarstellungen, Abbildungen und Werbeaussagen begründen keine Garantie, sofern nicht ausdrücklich eine Garantie erklärt wird.

4.3 Handelsübliche Abweichungen, technische Verbesserungen, Änderungen der Verpackung, des Designs oder der Spezifikation bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und keine vereinbarte Beschaffenheit wesentlich beeinträchtigen.

4.4 Der Kunde ist für die Prüfung verantwortlich, ob die bestellte Ware für den von ihm vorgesehenen gewerblichen Einsatzzweck geeignet ist, sofern der Verkäufer eine bestimmte Verwendung nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

5. Preise, Mindestbestellmengen und Nebenkosten

5.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

5.2 Versand-, Fracht-, Logistik-, Verpackungs-, Paletten-, Kommissionierungs- und sonstige Nebenkosten können gesondert berechnet werden und werden, soweit im Bestellprozess vorgesehen, separat ausgewiesen.

5.3 Mindestbestellwerte, Mindestbestellmengen, Gebindegrößen und Lieferrestriktionen ergeben sich aus dem Online-Shop, der Auftragsbestätigung oder gesonderten Vereinbarungen.

5.4 Bei offensichtlichen Preis-, Schreib- oder Rechenfehlern ist der Verkäufer nicht zur Lieferung zu den fehlerhaften Konditionen verpflichtet.

6. Zahlungsbedingungen, Verzug und Aufrechnung

6.1 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.2 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen, insbesondere § 288 Abs. 2 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

6.3 Der Verkäufer kann Lieferungen von Vorkasse, Sicherheitsleistung oder der Begleichung offener Forderungen abhängig machen.

6.4 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

7. Lieferung, Verfügbarkeit und Teillieferungen

7.1 Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des vereinbarten Liefergebiets.

7.2 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

7.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

7.4 Bei vorübergehender Nichtverfügbarkeit ist der Verkäufer berechtigt, eine Bestellung ganz oder teilweise nicht anzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Nichtverfügbarkeit nicht vom Verkäufer zu vertreten ist.

7.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

8. Gefahrübergang

8.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

8.2 Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder der Verkäufer weitere Leistungen, etwa Transportorganisation, übernimmt.

8.3 Verzögert sich der Versand infolge eines Umstands, den der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

9.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

9.3 Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des Rechnungswerts an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

9.4 Der Verkäufer ist berechtigt, die Abtretung offenzulegen und Zahlung an sich zu verlangen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

9.5 Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne den Verkäufer zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Sachen.

10. Untersuchungs- und Rügepflicht

10.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen, insbesondere auf Identität, Menge, erkennbare Transportschäden, offensichtliche Mängel, Unversehrtheit der Verpackung und Abweichungen von der Bestellung.

10.2 Offensichtliche Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung in Textform an die E-Mailadresse serviceshop@magnumicecream.com zu rügen.

10.3 Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform an die E-Mailadresse serviceshop@magnumicecream.com zu rügen.

10.4 Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, soweit § 377 HGB Anwendung findet und keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

11. Mängelrechte

11.1 Bei berechtigten und ordnungsgemäß gerügten Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung.

11.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

11.3 Gewährleistungsansprüche verjähren, soweit gesetzlich zulässig, in zwölf Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder zwingender gesetzlicher Haftung.

11.4 Keine Mängelrechte bestehen für Beeinträchtigungen, die nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, Montage, Installation, Bedienung, Weiterverarbeitung, Veränderung oder Pflichtverletzungen des Kunden entstehen.

12. Haftung

12.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Betriebsunterbrechungsschäden.

12.4 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

13. Produktsicherheit, Beanstandungen und Rückrufmaßnahmen

13.1 Der Kunde informiert den Verkäufer unverzüglich über produktbezogene Beanstandungen, Verdachtsfälle, behördliche Maßnahmen, sicherheitsrelevante Hinweise oder sonstige Umstände, die die Sicherheit, Verkehrsfähigkeit oder Qualität der Ware betreffen können.

13.2 Der Kunde unterstützt den Verkäufer im gesetzlich erforderlichen und zumutbaren Umfang bei Rückruf-, Rücknahme-, Sperr-, Austausch- oder Informationsmaßnahmen.

13.3 Öffentliche Erklärungen, Kundeninformationen oder Behördenkommunikation mit Bezug auf Produkte des Verkäufers sind, soweit rechtlich zulässig und zeitlich möglich, vorab mit dem Verkäufer abzustimmen. Zwingende gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.

13.4 Der Kunde hat etwaige gesetzliche Pflichten, die ihn als Händler, Importeur, Betreiber, Verwender oder sonstigen Wirtschaftsakteur treffen, eigenverantwortlich einzuhalten.

14. Höhere Gewalt

14.1 Ereignisse höherer Gewalt und sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Naturereignisse, Pandemien, Krieg, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffknappheit, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Transportstörungen, Cyberangriffe oder Ausfälle wesentlicher Zulieferer, befreien den Verkäufer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von seinen Leistungspflichten.

14.2 Dauert die Störung nicht nur vorübergehend an oder wird die Durchführung des Vertrags unzumutbar, ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.

15. Datenschutz

15.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Online-Shop, der Vertragsdurchführung und Kundenkommunikation ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers.

16. Vertraulichkeit

16.1 Preise, Konditionen, Rabatte, Spezifikationen, Zugangsdaten und sonstige nicht öffentlich bekannte Informationen aus der Geschäftsbeziehung sind vertraulich zu behandeln, soweit sie nicht offenkundig sind oder rechtmäßig öffentlich bekannt werden.

16.2 Gesetzliche Offenlegungspflichten sowie Offenlegungen gegenüber professionellen Beratern, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, bleiben unberührt.

17. Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.